Das EUG verneint eine Verwechslungsgefahr trotz schwacher Zeichenähnlichkeit, weil die massgebenden Verkehrskreise bezüglich Herkunft der Produkte nicht irregeführt werden, dies zumal die Konsumenten die Widerspruchsmarke selber vordergründig auf ihr eigenes beanspruchtes Produkt – den Käse namens halloumi – beziehen. Dabei weist das Gericht u.a. darauf hin, ein Nachweis einer Irrreführung fehle sogar mit Bezug auf die zu vergleichenden Milch- und Milchersatzprodukte wie u.a. Käse.

Zwar bestehen grosse Ähnlichkeiten bezüglich der Zeichen und auch ihrer beanspruchten Produkte und wirken die Zeichen, wenn nicht direkt beschreibend, doch zumindest stark allusiv. Dennoch wird eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen, weil das kennzeichnungsstärkste Element «CHC» der Widerspruchsmarke nicht übernommen wird, diese Marke ohnehin nur eine schwache Unterscheidungskraft aufweist und die Produkte durch die massgebenden Verkehrskreise mit erhöhter Aufmerksamkeit wahrgenommen werden.

Die Widerspruchsmarke setzt sich gegen das jüngere Zeichen im Bereich der streitigen Waren nicht durch; denn das markenrechtliche Spezialitätsprinzip würde relativiert, wenn eine Gleichartigkeit zwischen Teigwaren und Verpflegungsdienstleistungen allein deshalb bejaht würde, weil Restaurants, Lebensmittelgeschäfte und andere Betriebe neben diversen Produkten auch Teigwaren anbieten. Entsprechend erübrigt sich die Prüfung weiterer Kriterien einer Verwechslungsgefahr.

Analog zur markenrechtlichen Beurteilung (vgl. Urteil 4A_265/2020 v. 28.12.2020) bestätigt das BGer einen lauterkeitsrechtlichen Missbrauch mittels jüngerer Zeichen mit dem Element «luminarte» im Vergleich zu älteren Zeichen mit dem Element «lumimart». Dabei geht es primär um die Bejahung einer Verkehrsdurchsetzung, u.a. dank langjähriger Werbeanstrengungen mit Hilfe eines heute nicht mehr aktuellen Zeichens mit dem Element «lumimart».

Das BGer bestätigt den Unterlassungs- sowie Nichtigkeitsanspruch bezüglich der älteren Marke «Lumimart (fig.)» im Verhältnis zu «Luminarte» angesichts Produkte- sowie Zeichenähnlichkeit und dank entsprechender Werbebemühungen trotz beschreibenden Charakters erhöhter Kennzeichnungskraft des älteren Zeichens. Zu Gunsten einer Verwirkung von Schutzansprüchen kann nicht geltend gemacht werden, der Rechteinhaber habe eine generelle Pflicht zur Überwachung von inländischen Domains.

Wegen Produkteähnlichkeit oder -Identität und durchschnittlicher Kennzeichnungskraft von «MEA» setzt sich diese Marke gegen das jüngere Zeichen durch, zumal sie vollumfänglich übernommen wurde. Dies trotz lediglich leichter visueller und phonetischer Zeichenähnlichkeit. Erheblich ist auch, dass keines der Zeichen hinsichtlich der Produkte eine sinnhafte Bedeutung hat. Der Umstand, dass es sich um nur kurze Zeichen handelt sowie die figurativen Elemente der jüngeren Marke sind ohne Belang.

Zwischen den beiden Zeichen besteht für die frankophonen Verkehrskreise Verwechslungsgefahr angesichts identischer Produkte (Finanzdienstleistungen) und weil beide Marken als Akronym verstanden werden mit der Folge der Gefahr, dass das jüngere Zeichen der Inhaberin des älteren zugeschrieben wird. Daran ändert auch die erhöhte Aufmerksamkeit der massgebenden Verkehrskreise nichts.

Entgegen auch anderer Auffassungen bestätigt das BGer, dass eine vertraglich vereinbarte Befugnis zu Gunsten eines Dritten, ein Zeichen zu verwenden, sich gegen den grundsätzlichen Schutz des ursprünglichen Markeninhabers gemäss Art. 3 MSchG durchsetzt, sofern dies auf dem zivilgerichtlichen Weg geltend gemacht wird. Dabei liegt ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse vor, wenn die entsprechenden Abmachungen Unsicherheiten entstehen lassen.

Im Vordergrund steht folgendes Thema: Die älteren Zeichen und das angefochtene jüngere unterscheiden sich ausreichend. In visueller Hinsicht bestehen erhebliche Differenzierungen, v.a. bezüglich der Position der Figuren, und konzeptionell wäre eine ungewöhnliche Analyse seitens des Publikums nötig, um schädliche Ähnlichkeiten zu entdecken. Als obiter dictum wird angedeutet, dass die weite Verbreitung von Fussball zu Imagezwecken dagegen spricht, entsprechende Produkte bestimmten Unternehmen zuzuordnen.

Selbst wenn sich ein Zeichen nicht auf die zur Erbringung der beanspruchten Dienstleistungen (hier Transporte) benötigten Objekte (hier Fahrzeuge) erstreckt, sind diese Objekte bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft mit einzubeziehen, weil die Kunden die Objekte bei der Wahrnehmung des Zeichens mit erfassen.