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  • Gesetzgebung: Informationen zu aktuellen Entwicklungen der Rechtsetzung;
  • Kommentierung: Experten analysieren und kommentieren Urteile und Rechtsetzungsentwicklungen;
  • Arbeitshilfen: praxisorientierte Arbeitshilfen, die zum Download bereitstehen.

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Im Fokus

Praxisänderung betr. Behandlung einer vor Ablauf der 5-Jahres-Karenzfrist erhobenen Nichtgebrauchseinrede

Rechtsprechung
Markenrecht
Die bisherige Praxis, wonach das IGE eine Nichtgebrauchseinrede nicht zu behandeln hat, wenn die 5-Jahres-Karenzfrist von Art. 12 Abs.1 MSchG nicht bereits im Zeitpunkt der ersten Stellungnahme des Widerspruchsgegners abgelaufen ist, wird aufgegeben.
iusNet IP 18.08.2019

Der internationalen Marke «MERCI» ist der schweizerische Markenschutz nicht zu gewähren.

Rechtsprechung
Markenrecht
Das Wort «merci» gilt in der Schweiz allgemein als Ausdruck des Dankes. Es ist somit banal in dem Sinne, als es dem Gemeingut zuzurechnen ist. Auch besteht seitens der Konkurrenten ein Freihaltebedürfnis, muss es ihnen doch freistehen, «merci» ihrerseits als Höflichkeitsfloskel zu Werbezwecken zu verwenden.
iusNet IP 24.08.2019

«OTTO’S» setzt sich gegen die Markt-Ausdehnungspläne der «OTTO»-Gruppe teilweise durch

Rechtsprechung
Markenrecht
Immaterialgüterrechte und unlauterer Wettbewerb
Grundsätzlich kann sich die deutsche OTTO-Gruppe auf die zeitliche Priorität ihrer Zeichen berufen. Indessen hat sie sich im Verhältnis zur Otto’s AG eine missbräuchlich verzögerte Berufung auf eine Rechtsverletzung vorwerfen zu lassen, da sie den Gebrauch des jüngeren Zeichens nicht nur geduldet, sondern ausdrücklich darauf verzichtet hat, ihre prioritären Markenrechte geltend zu machen.
iusNet IP 24.08.2019

Die aus drei senkrechten Balken bestehende Marke der adidas AG ist nicht EU-schutzfähig

Rechtsprechung
Markenrecht
Der umstrittenen, nur aus drei senkrechten Balken bestehenden Marke der adidas AG kann keine ausreichende Verkehrsdurchsetzung zugesprochen werden. Sie wurde so vom Markeneintrag abweichend eingesetzt, dass kein Gebrauch des Zeichens selber vorliegt; auch ist der Nachweis nicht gelungen, dass die Marke im gesamten EU-Gebiet verwendet wurde.
iusNet IP 18.08.2019

Die Widerspruchsmarke «Hero (fig.)» setzt sich für den Grossteil der beanspruchten Waren gegen das Zeichen «Heera (fig.)» durch

Rechtsprechung
Markenrecht
Infolge schädlicher Gleichheit der beanspruchten Produkte setzt sich die Marke «Hero (fig.)» gegen das Zeichen «Heera (fig.)» durch, mit Ausnahme der Produkte «graines» und «semences», bei denen es sich um unverarbeitete Ware handelt, die in Küchen zumindest nicht täglich Verwendung findet.
iusNet IP 24.08.2019

Auch die spezifisch gestaltete Oberfläche von Schminkpuder in einer Dose kann als Copyright geschützt werden

Rechtsprechung
Urheberrecht
Die durch Aldi kopierten spezifischen Oberflächengestaltungen von Schminkpuder in seiner Dose sowie der Dose selber betreffen schützenswerte kreative intellektuelle Elemente der Design-Urheber, weshalb Aldi durch das Kopieren eine Copyright-Verletzung beging. Daran ändert betr. Puder nichts, dass seine ursprüngliche Oberfläche beim Gebrauch verschwindet.
iusNet IP 29.09.2019

Prüfung der Nichtigkeit eines ESZ bei Nichteinhaltung der Antragsfrist bzw. bei einem fehlerhaften Wiedereinsetzungsgesuch

Kommentierung
Patentrecht
Die Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung eines Gesuchs um Erteilung eines ergänzenden Schutzertifikats bzw. eine fehlerhafte Wiedereinsetzung in diese Frist führt gemäss BGer nicht zur Nichtigkeit des Zertifikats. Die Missachtung einer Frist führt i.d.R. jedoch zur Nichtigkeit; zudem ist die Frist gemäss Art. 140f Abs. 2 PatG unabänderlich.
iusNet IP 24.08.2019

Originäre Unterscheidungskraft infolge notorischer Bekanntheit

Kommentierung
Markenrecht
Gemäss dem Bundesgericht wird das Zeichen APPLE aufgrund des notorisch überragenden Bekanntheitsgrads als eine der bekanntesten Marken der Welt in erster Linie als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen und nicht (mehr) i.S.v. «Apfel» verstanden. Somit sei das Zeichen (auch) für die Waren der Klassen 14 und 28 originär unterscheidungskräftig und zum Markenschutz zuzulassen.
iusNet IP 24.08.2019

Neuerungen im Patentrecht per 1. Januar 2019

Gesetzgebung
Patentrecht
Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2019 wurden im Rahmen der ordentlichen Revision des Heilmittelgesetzes, die ebenfalls am 1. Januar 2019 in Kraft tritt, das PatG und – zur Regelung von Einzelheiten der Durchführung – die PatV revidiert. Weiter hat das IGE gestützt auf BGE 144 III 285 rückwirkend auf den 11. Juni 2018 eine Praxisänderung im Bereich der Erteilung von ergänzenden Schutzzertifikaten vorgenommen.
iusNet IGR 16.12.2018

Pressespiegel

Haftung für Schutzrechtsverletzungen | Verletzung über Familienanschlüsse
Filesharing über Familienanschlüsse: Keine Haftungsbefreiung für Familienmitglieder
Arbeitsverhältnis | Übertragung von Urheberrechten | ausschliessliche Lizenz | Recht auf Referenzierung
Wem gehören die Arbeitnehmer-Designs?
Spannungsverhältnis | Patentschutz der zweiten medizinischen Indikation | medizinische Behandlungsfreiheit
Sturm im Wasserglas

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