Fachbeitrag des Monats

Künstliche Intelligenz als patentrechtlicher Erfinder

Fachbeitrag

Patentrecht

Künstliche Intelligenz als patentrechtlicher Erfinder

Um die patentrechtlich intendierte Innovationsförderung auch weiterhin zu gewährleisten, hat das Patentrecht eine rechtliche Strategie für den Umgang mit immer selbstständiger generierten maschinellen Erfindungen zu entwickeln. Der vorliegende Beitrag blickt aus einer objektiven, ergebnisbezogenen und der ratio legis entsprechenden Perspektive auf den Begriff der Erfindung.

Eliane Kunz

Im Fokus

Uhrenmarken von Rolex wurden durch die A.__ SA nicht widerrechtlich für Abänderungen der Originalprodukte verwendet

Rechtsprechung

Markenrecht

Immaterialgüterrechte und unlauterer Wettbewerb

4A_171/2023

Bundesgericht

Uhrenmarken von Rolex wurden durch die A.__ SA nicht widerrechtlich für Abänderungen der Originalprodukte verwendet

Entgegen der Vorinstanz erweisen sich sowohl marken- als auch lauterkeitsrechtliche Vorwürfe der Rolex SA bezüglich der konkreten Dienstleistungen des angegriffenen Unternehmens gegenüber seinen Kunden (mithin ohne Berücksichtigung der Werbetätigkeit) im Bereich der Personalisierung von Rolex-Uhren für die relevante Beobachungsperiode als nicht gerechtfertigt.

Der orangen Farbe von Veuve Clicquot fehlt mangels relevanter Benutzung die Kennzeichnungskraft

Rechtsprechung

Markenrecht

T-652/22

Gericht der Europäischen Union (EuG)

Der orangen Farbe von Veuve Clicquot fehlt mangels relevanter Benutzung die Kennzeichnungskraft

Das EUG widerspricht der Vorinstanz, wonach die fragliche Marke derivative Unterscheidungskraft erworben habe. Dabei betont es die Notwendigkeit direkter Beweise. Presseartikel und andere Publikationen sind relevant, wenn sie belegen, dass ein Zeichen als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen in einem bestimmten geografischen Umfeld wirkte.

Instagram-Bilder von Rihanna mit weissen Turnschuhen werden als Offenbarung eines Puma-Schuhdesign qualifiziert

Rechtsprechung

Markenrecht

T-647/22

Gericht der Europäischen Union (EuG)

Instagram-Bilder von Rihanna mit weissen Turnschuhen werden als Offenbarung eines Puma-Schuhdesign qualifiziert

Das EUG bestätigt, dass die durch die Klägerin eingereichten Fotos bzw. Instagram-Darstellungen von Rihanna mit weissen Turnschuhen von Puma als Belege zum Nachweis taugten, dass es sich um ein bereits offenbartes Vormodell des als zu schützen geltend gemachten Designs handelte.

Eine Garage mit Angeboten betr. BMW-Fahrzeuge verwendet u.a. «BMW» rechtswidrig

Rechtsprechung

Markenrecht

OG.2017.00019

Obergericht GL

Eine Garage mit Angeboten betr. BMW-Fahrzeuge verwendet u.a. «BMW» rechtswidrig

Diverse Verwendungen der Bezeichnung «BMW» im Zusammenhang mit dem Garagenbetrieb einer B.__ AG als Händlerin, Anbieterin von Service-Leistungen sowie Tuning von BMW-Fahrzeugen erweisen sich als rechtswidrig, weil damit primär ein Hinweis auf die BMW-Werke entsteht, obwohl die B.__ AG den Vertreterstatus für BMW nicht (mehr) innehat.

«LONGINES (fig.)» setzt sich gegen «LOSENGS (fig.)» trotz Produkte-Identität nicht durch

Rechtsprechung

Markenrecht

B-4408/2022

Bundesverwaltungsgericht

«LONGINES (fig.)» setzt sich gegen «LOSENGS (fig.)» trotz Produkte-Identität nicht durch

Trotz Produkte-Identität und gerichtsnotorisch erhöhtem Schutzbereich von «LONGINES» fehlt eine relevante Verwechslungsgefahr. Dabei steht im Vordergrund, dass die grafische Darstellung sekundär wirkt und in Wortklang sowie Konzept keine Ähnlichkeiten bestehen. Die Übereinstimmungen in den Wortanfängen und -Enden werden als unerheblich eingestuft.

«vita (fig.)» setzt sich gegen «Vita (fig.)» nur beschränkt durch

Rechtsprechung

Markenrecht

B-4025/2022, B-4064/2022

Bundesverwaltungsgericht

«vita (fig.)» setzt sich gegen «Vita (fig.)» nur beschränkt durch

Die beanspruchten Produkte sind weitgehend identisch, und auch eine Zeichenähnlichkeit wird bestätigt. Im Gesamteindruck sprechen jedoch im Wesentlichen insbes. der Gemeingutcharakter der Widerspruchsmarke für den Grossteil der Produkte, ihr begrenzter Schutzbereich sowie die erhöhte Aufmerksamkeit der Abnehmer gegen eine Verwechslungsgefahr.

«WEST» setzt sich trotz erheblicher Produkteähnlichkeit (Tabakbereich) gegen «ZEST» nicht durch

Rechtsprechung

Markenrecht

B-3792/2022

Bundesverwaltungsgericht

«WEST» setzt sich trotz erheblicher Produkteähnlichkeit (Tabakbereich) gegen «ZEST» nicht durch

Zwar bestehen Produkte-Identität oder zumindest starke -Gleichartigkeit und erhebliche Parallelen bezüglich klanglicher und schriftbildlicher Zeichenähnlichkeit. Eine Verwechslungsgefahr fehlt jedoch, weil es um Kurzmarken geht, die beim Erwerb direkt nebeneinander sichtbar sind.

Anders als das IGE erachtet das BVGer die Kurz-Wortmarken ZEST und WEST trotz gleicher Waren infolge offenkundig abweichenden Sinngehalts als nicht verwechselbar

Kommentierung

Anders als das IGE erachtet das BVGer die Kurz-Wortmarken ZEST und WEST trotz gleicher Waren infolge offenkundig abweichenden Sinngehalts als nicht verwechselbar

Im Gegensatz zum IGE wies das BVGer den Widerspruch der Marken WEST gegen ZEST ungeachtet der akustischen und visuellen Übereinstimmungen ab, weil das eine Zeichen WEST anders als ZEST über einen markanten Sinngehalt verfüge, der in Kombination mit dem abwei-chenden Wortanfang im Gesamteindruck bei Kurzwörtern so prägend wirke, dass er die ge-nannte Ähnlichkeit in Wortklang und Schriftbild kompensiert.

Fabio Versolatto

Die Marke «S6» setzt sich im Widerspruchsverfahren gegen «ES6» durch

Kommentierung

Markenrecht

Die Marke «S6» setzt sich im Widerspruchsverfahren gegen «ES6» durch

Die Widerspruchsmarke als Kurzzeichen und Typenbezeichnung ist ein betrieblicher Herkunftshinweis. Die integrale Übernahme der Widerspruchsmarke in die angegriffene Marke führt hinsichtlich der sich gegenüberstehenden, gleichartigen Waren zur Bejahung einer Verwechslungsgefahr.

Lucas Aebersold

Emmentaler wird von den massgeblichen Verkehrskreisen als Käsesorte und nicht als Marke verstanden

Kommentierung

Markenrecht

Emmentaler wird von den massgeblichen Verkehrskreisen als Käsesorte und nicht als Marke verstanden

Das Gericht schloss sich der Beschwerdekammer des EUIPO an, die festgestellt hatte, dass der Markenschutz von «Emmentaler» für «Käse mit der geschützten Ursprungsbezeichnung Emmentaler» abzulehnen sei.

Sebastian Saissi

Pressespiegel

Urheberrecht

Non-fungible Tokens | Handlung der Wiedergabe | Öffentlichkeit der Wiedergabe

Kryptokunst und das Recht der öffentlichen Wiedergabe

Markenrecht, Immaterialgüterrechte und unlauterer Wettbewerb

Keyword-Advertising | Keyword-Metatags | Meta-Descriptions

Die Nutzung fremder Marken zur Suchmaschinenoptimierung

Urheberrecht

Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von TV-Formaten | Rechtsvergleich

Weshalb TV-Formate nicht geschützt sind – Eine urheberrechtliche Analyse mit Blick auf die internationale Rechtsprechung

Fachbeitrag des Monats

Künstliche Intelligenz als patentrechtlicher Erfinder

Im Fokus

Uhrenmarken von Rolex wurden durch die A.__ SA nicht widerrechtlich für Abänderungen der Originalprodukte verwendet

4A_171/2023

Der orangen Farbe von Veuve Clicquot fehlt mangels relevanter Benutzung die Kennzeichnungskraft

T-652/22

Instagram-Bilder von Rihanna mit weissen Turnschuhen werden als Offenbarung eines Puma-Schuhdesign qualifiziert

T-647/22

Eine Garage mit Angeboten betr. BMW-Fahrzeuge verwendet u.a. «BMW» rechtswidrig

OG.2017.00019

«LONGINES (fig.)» setzt sich gegen «LOSENGS (fig.)» trotz Produkte-Identität nicht durch

B-4408/2022

«vita (fig.)» setzt sich gegen «Vita (fig.)» nur beschränkt durch

B-4025/2022, B-4064/2022

«WEST» setzt sich trotz erheblicher Produkteähnlichkeit (Tabakbereich) gegen «ZEST» nicht durch

B-3792/2022

Anders als das IGE erachtet das BVGer die Kurz-Wortmarken ZEST und WEST trotz gleicher Waren infolge offenkundig abweichenden Sinngehalts als nicht verwechselbar

Anders als das IGE erachtet das BVGer die Kurz-Wortmarken ZEST und WEST trotz gleicher Waren infolge offenkundig abweichenden Sinngehalts als nicht verwechselbar

Die Marke «S6» setzt sich im Widerspruchsverfahren gegen «ES6» durch

Die Marke «S6» setzt sich im Widerspruchsverfahren gegen «ES6» durch

Emmentaler wird von den massgeblichen Verkehrskreisen als Käsesorte und nicht als Marke verstanden

Emmentaler wird von den massgeblichen Verkehrskreisen als Käsesorte und nicht als Marke verstanden

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