Novartis stellt einen Antrag auf vorsorgliche Massnahmen, um die Herstellung und das Inverkehrbringen von gewissen Spritzen zu verbieten. Die Swissfillon AG argumentiert, dass sie durch Art. 9 Abs. 1 lit. c PatG geschützt ist. Novartis macht eine Wiederholungs- und- Erstbegehungsgefahr geltend.

Trotz deutlich abgelaufener Frist für die Einreichung einer Nichtigkeitsklage wird dieselbe behandelt wegen offensichtlich sowohl heutiger wie auch auf den Zeitpunkt des Marken-Eintragungsgesuches zutreffender Banalität bzw. fehlender Originalität des Zeichens. Materiellrechtlich erweist sich das Zeichen als nichtig; denn insgesamt besteht die Marke nur aus branchenüblichen, nicht unterscheidungskräftigen Elementen, welche bei den massgebenden Verkehrskreisen nicht in Erinnerung bleiben.

Die Pro Litteris hatte zu Recht gegenüber einer im Immobilienbereich tätigen GmbH Vergütungen für Fotokopien und betriebs-interne EDV fakturiert und eingeklagt, weil die GmbH weder rechtzeitig eine Ausnahme geltend gemacht noch Rechnungen über rund CHF 95.00 beglichen hatte. Dabei beliefen sich die Kosten für den Prozess letztlich auf CHF 600.00.

Die zweite Beschwerdekammer des EUIPO bestätigt, dass das beantragte Zeichen nicht die verlangte minimale Unterscheidungskraft aufweist, da es dem Emoji für «I love you» gleichkommt. Das Zeichen wirkt auf Seite der massgebenden Verkehrskreise als allgemeine Werbebotschaft bzw. positive Konnotation allgemeinster Art, weshalb es nichts enthält, was als Hinweis auf die Herkunft der betroffenen Dienstleistungen hinweisen könnte.

Teile der Produkte sind identisch, andere unterscheiden sich aber so, dass eine teilweise Gutheissung bezüglich «eva intima» erfolgt. Bezüglich «eva intima (fig.)» erfolgt eine völlige Gutheissung unter Betonung auf die Zeichenunterschiede gegenüber der Widerspruchsmarke, wobei das figürliche Element im jüngeren Zeichen unbeachtet bleibt: Es sei zwar erheblich grösser im Vergleich zu den übrigen Elementen, falle jedoch – obschon originell und einfach zu erinnern – gegenüber «eva» und «evax» nicht genügend ins Gewicht.

Das Zeichen ist nicht eintragungsfähig, weil seine wesentlichen Merkmale (Flaschenform mit verjüngtem Ein- und Ausgussbereich; bauchigem, nach unten verjüngtem Teil; Wulst bzw. bauchigem Hauptteil, der den breiteren oberen Teil vom engeren unteren des Behältnisses absetzt) dem entsprechen, was zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist. Daran ändert auch die Frage nichts, ob die Kombination der einzelnen Gestaltungselemente dem Behältnis einen ästhetischen Gesamtwert vermittelt.

Im Gegensatz zur Vorinstanz, welche dem fraglichen Apfel die verlangte Unterscheidungskraft wegen beschreibenden Inhalts absprach, qualifiziert das BVGer das Zeichen «[Apfel] (fig.)» als vollumfänglich schutzfähig, weil es für alle beanspruchten Waren weder beschreibend wirke noch ein Freihaltebedürfnis bestehe. Dabei setzt sich das Gericht detailliert mit jüngerer bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Zeichen mit Beanspruchung von inhaltsbezogenen Produkten auseinander.

Zwar bestehen Ähnlichkeiten zwischen Produkten und Zeichen. Eine Verwechslungsgefahr wird jedoch verneint, weil die ältere Marke nur eine minimale Kennzeichnungskraft aufweist, das Bild in der jüngeren Marke deren beschreibenden Charakter dank Originalität aufwiegt und die massgebenden Verkehrskreise eine erhöhte Aufmerksamkeit aufweisen. Die besondere Gestaltung in der Schrift der jüngeren Marke bleibt unbeachtlich, weil das ältere Zeichen eine reine Wortmarke ist.

Trotz Produkte- und gewisser Zeichenähnlichkeiten setzt sich die Widerspruchsmarke nicht durch, weil die dominierenden Elemente beider Marken insbes. im Sinngehalt genügend Abstand herstellen, was durch das grafische Element «PK» in der jüngeren Marke noch betont wird. Im Gesamtbild ist entscheidend, dass die massgebenden Verkehrskreise den Sinngehalt sowohl von «Plaza» (Platz) als auch von «Pallas» (Pallas Athene) in Erinnerung behalten.