Die geltend gemachte dreidimensionale Form einer Verpackung für flüssige Nahrungsmittel und Getränke ist nicht markenschutzfähig

Rechtsprechung

Markenrecht

B-3904/2021

Bundesverwaltungsgericht

Die geltend gemachte dreidimensionale Form einer Verpackung für flüssige Nahrungsmittel und Getränke ist nicht markenschutzfähig

B-3904/2021 v. 29.8.2023

Das fragliche Zeichen enthält zwei dreidimensionale Darstellungen der Verpackung für flüssige Nahrungsmittel und Getränke. Darstellungen dieser Art sind für die betroffenen Produkte notorisch und auch freihaltebedürftig, weshalb dem Zeichen die Schutzfähigkeit als Marke abzusprechen ist. Des weiteren hat die Beschwerdeführerin eine geltend gemachte Verkehrsdurchsetzung nicht ausreichend glaubhaft gemacht.

«WORLD ECONOMIC FORUM» ist für Gastronomie-Dienstleistungen nicht schutzfähig

Rechtsprechung

Markenrecht

B-3392/2023

Bundesverwaltungsgericht

«WORLD ECONOMIC FORUM» ist für Gastronomie-Dienstleistungen nicht schutzfähig

B-3392/2023 v. 7.8.2023

Gastronomie-Dienstleistungen sind an Kongressen und Foren allgemein üblich. Entsprechend verstehen die angesprochenen Verkehrskreise das Zeichen mit Blick auf diese Produkte als Hinweis auf Ort und Rahmen der Veranstaltungen des World Economic Forum und zählt das Zeichen insoweit zum Gemeingut. Davon zu unterscheiden sind die (u.a.) ebenfalls beanspruchten Beherbergungs- und Reiseplanungs-Dienstleistungen, für welche sich das Zeichen als schutzfähig erweist.

«StyleLine» ist für die abgewiesenen Produkte wegen Gemeingutcharakters nicht markenschutzfähig

Rechtsprechung

Markenrecht

B-2773/2023

Bundesverwaltungsgericht

«StyleLine» ist für die abgewiesenen Produkte wegen Gemeingutcharakters nicht markenschutzfähig

B-2773/2023 v. 16.10.2023

Das BVGer bestätigt den Gemeingutcharakter des Zeichens und damit das Fehlen der nötigen Unterscheidungskraft; denn die massgebenden Verkehrskreise verstehen «Styleline» im Zusammenhang mit den beanspruchten Produkten (primär Hörgeräte) als anpreisend. Die Frage, wie sich der stilvolle Gehalt der Waren ausdrücken soll, z.B. ob modern, klassisch oder farbenfroh, ist unerheblich; denn im Vordergrund steht der anpreisende Charakter von «Stil» an sich.

«Stiftung Schweizerische Schule für Blindenführhunde Allschwil Blindenführhunde Assistenzhunde Autismusbegleithunde Sozialhunde (fig.)» ist schutzfähig

Rechtsprechung

Markenrecht

B-2418/2022

Bundesverwaltungsgericht

«Stiftung Schweizerische Schule für Blindenführhunde Allschwil Blindenführhunde Assistenzhunde Autismusbegleithunde Sozialhunde (fig.)» ist schutzfähig

B-2418/2022 v. 25.10.2023

Die Wortelemente des Zeichens weisen – teilweise in fetter Schrift noch betont – einwandfrei beschreibenden Charakter auf und gehören somit zum Gemeingut. Indessen erweist sich die grafische Darstellung des Hundes als dominierendes Element, was zur Erfüllung der Voraussetzungen der Schutzfähigkeit führt. Gesamthaft wirkt das Bildelement hinreichend fantasievoll, um dem Zeichen in seiner Summe eine individualisierende Unterscheidungskraft zu verleihen.

«Sola» setzt sich gegen «Solex» für Essbestecke nicht durch

Rechtsprechung

Markenrecht

HSU.2023.29

Handelsgericht AG

«Sola» setzt sich gegen «Solex» für Essbestecke nicht durch

HSU.2023.29/SB v. 17.10.2023

Der Widerspruch setzt sich trotz Produkte-Identität nicht durch: Die fraglichen Essbestecke werden durch die massgebenden Verkehrskreise mit erhöhter Aufmerksamkeit erworben und die Zeichen unterscheiden sich in ihren Endungen (zum einen «a» und zum andern «ex») so klar, dass keine Verwechslungsgefahr zu befürchten ist. Im Sinngehalt weist keines der Zeichen angesichts der beanspruchten Produkte einen Zusammenhang mit der Sonne («sol») auf.

Text und Data Mining auf Grundlage von Webcrawling und Webscraping

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Urheberrechtliche Implikationen bei der Verwendung kreativer und generativer künstlicher Intelligenz

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Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 57 ZPO) im patentrechtlichen Verletzungsverfahren – wenn schon, dann konsequent?

Kommentierung

Patentrecht

Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 57 ZPO) im patentrechtlichen Verletzungsverfahren – wenn schon, dann konsequent?

Urteil O2023_004 des Bundespatentgerichts 12. Oktober 2023 betr. Verletzung des schweizerischen Teils des europäischen Patents EP 2 455 556 B1

Nach Zurückverweisung durch das BGer hat das BPatGer nicht nur – wie vorgegeben – die Neuheit des Schutzanspruchs (bejaht) gemäss Eventualantrag nachgeholt. Das BPatGer hat auch umfassend geprüft, ob der Schutzanspruch gemäss Eventualantrag auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (verneint). Es wird sich zeigen, wie weit das BPatGer die Grenze von ZPO Art. 57 in künftigen Patentverletzungsprozessen ziehen wird. Gegen das Urteil O2023_004 des BPatGer wurde bereits Beschwerde eingereicht.

Thomas Körner