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Kein Eingriff in den Schutzbereich des europäischen Patents EP 1 934 414 B1 – und überhaupt keine Äquivalenz

Kommentierung
Patentrecht
Mit der Feststellung, dass es sich beim Längsträger der angegriffenen Ausführungsform um ein Tragwerk handeln kann, wurde eine für die Bestimmung des Schutzbereichs relevante Sachverhaltsfeststellung getroffen. Mit Blick auf das Urteil 4A_421/2022 v. 11. April 2022 könnte somit vorliegend eine Prüfung einer Nachahmung gemäss Art 66 Abs. 1 lit. a PatG von Amtes wegen auch ohne entsprechendes Parteivorbringen angezeigt gewesen sein. Gegen das Urteil wurde Beschwerde am Bundesgericht erhoben. 
Thomas Körner
iusNet IP 28.01.2024

Produkte von künstlicher Intelligenz können nicht als Patent angemeldet werden

Rechtsprechung
Patentrecht
Das Gericht bestätigt, dass Produkte der künstlichen Intelligenz (KI) nicht als Patent angemeldet werden können, weil die Anmeldung nach geltendem Recht eine natürliche Person als Erfinder voraussetzt. Die sog. Akzessionslehre ist in diesem Zusammenhang nicht anwendbar.
iusNet IP 28.01.2024

Künstliche Intelligenz als patentrechtlicher Erfinder

Fachbeitrag
Patentrecht
Um die patentrechtlich intendierte Innovationsförderung auch weiterhin zu gewährleisten, hat das Patentrecht eine rechtliche Strategie für den Umgang mit immer selbstständiger generierten maschinellen Erfindungen zu entwickeln. Der vorliegende Beitrag blickt aus einer objektiven, ergebnisbezogenen und der ratio legis entsprechenden Perspektive auf den Begriff der Erfindung. und verneint die unbedingte Notwendigkeit einer menschlichen Beteiligung. Sollte Künstliche Intelligenz (KI) über die entsprechenden Fähigkeiten verfügen, kann auch sie erfinden.
Eliane Kunz
iusNet IP 17.12.2023

«Apfel» (fig.) für Waren der Klasse 9 eintragungsfähig

Kommentierung
Markenrecht
Im Entscheid B-4493/2022 vom 26. Juli 2023 hat sich das BVGer mit der Beschwerde von Apple Inc. befasst. Gegenstand war die Verfügung des IGE, mit welcher die Schutzausdehnung der IR-Nr. 1'028'240 «Apfel» (fig.) für sämtliche der beanspruchten Waren der Klasse 9 abgelehnt worden ist. Das BVGer attestierte dem Zeichen keinen beschreibenden Charakter und lehnte ein Freihaltebedürfnis des Zeichens für die beanspruchten Waren ab.
Brigitte Bieler
iusNet IP 17.12.2023

Die Widerspruchsmarken «ia BABY Interapothek» und «ia» setzen sich gegen «miababy» nicht durch

Rechtsprechung
Markenrecht

R 1529/2023-1

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

R 1529/2023-1 v. 31.10.2023

Das Beschwerdekammer bestätigt die Beurteilung der Vorinstanz, wonach zwischen den fraglichen Zeichen trotz Produkteidentität keine relevante Verwechslungsgefahr besteht. Dies insbes. angesichts der lediglich beschreibenden Wirkung von «Baby» und der erhöhten Aufmerksamkeit der massgebenden Verkehrskreise. Besonderes Gewicht wurde der mangelnden Übereinstimmung in den Wortanfängen beigemessen.
iusNet IP 17.12.2023

Zeitpunkt der Geltendmachung des Nichtgebrauchs

Rechtsprechung
Markenrecht

B-1958/2022 v. 30.11.2023

Art. 22 Abs. 3 MSchV ist so auszulegen, dass bei einer im Zeitpunkt der ersten Stellungnahme eines Widerspruchsgegners noch laufenden Karenzfrist für den Markengebrauch, die jedoch noch vor dem Entscheid über den Widerspruch endete, die Nichtgebrauchseinrede als vorsorglich erhoben gilt. Dies im Unterschied zu Art. 35a Abs. 2 MSchG, welcher ausdrücklich auf den Ablauf der Widerspruchsfrist oder den Abschluss des Widerspruchsverfahrens Bezug nimmt.
iusNet IP 17.12.2023

«Geruch von Honig aus Nektar von Besenheideblüten (Cannula Vulgaris) auf Golfbällen» ist nicht schutzfähig

Rechtsprechung
Markenrecht
Nach Auffassung des Gerichts erfüllt die Beschreibung gemäss Eintragungsgesuch die diesbezüglichen rechtlichen Anforderungen nicht; denn die Behörden und das Publikum können gestützt darauf den Gegenstand des Markenschutzes nicht klar und eindeutig bestimmen. U.a. der Geruch der in der Darstellung bzw. Beschreibung des Zeichens erwähnten Art von Honig ist bei jeder Ernte unterschiedlich. Des weiteren ist Formulierung «kräftig-aromatisch herben Geruch» nicht klar und eindeutig bestimmt.
iusNet IP 17.12.2023

Die geltend gemachte dreidimensionale Form einer Verpackung für flüssige Nahrungsmittel und Getränke ist nicht markenschutzfähig

Rechtsprechung
Markenrecht
Das fragliche Zeichen enthält zwei dreidimensionale Darstellungen der Verpackung für flüssige Nahrungsmittel und Getränke. Darstellungen dieser Art sind für die betroffenen Produkte notorisch und auch freihaltebedürftig, weshalb dem Zeichen die Schutzfähigkeit als Marke abzusprechen ist. Des weiteren hat die Beschwerdeführerin eine geltend gemachte Verkehrsdurchsetzung nicht ausreichend glaubhaft gemacht.
iusNet IP 17.12.2023

«WORLD ECONOMIC FORUM» ist für Gastronomie-Dienstleistungen nicht schutzfähig

Rechtsprechung
Markenrecht
Gastronomie-Dienstleistungen sind an Kongressen und Foren allgemein üblich. Entsprechend verstehen die angesprochenen Verkehrskreise das Zeichen mit Blick auf diese Produkte als Hinweis auf Ort und Rahmen der Veranstaltungen des World Economic Forum und zählt das Zeichen insoweit zum Gemeingut. Davon zu unterscheiden sind die (u.a.) ebenfalls beanspruchten Beherbergungs- und Reiseplanungs-Dienstleistungen, für welche sich das Zeichen als schutzfähig erweist.
iusNet IP 17.12.2023

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