Das Zeichen „NORMA (fig.)“, Gegenstand der internationalen Registrierung Nr. 1‘189‘776, ist im schweizerischen Markenregister einzutragen. Zwar stellt die Bezeichnung „Norma“ nur Gemeingut dar; indessen ergibt sich im Zusammenhang mit der grafischen originellen typischen Ausgestaltung die notwendige Unterscheidungskraft.

Der Europäische Gerichtshof hatte sich mittels Vorabentscheid mit einem Gesuch um die Beurteilung von Art. 3 Abs. 3 lit. e Ziff. iii der Richtlinie 2008/95/CE des Europäischen Parlaments zu befassen, welcher bestimmt, dass ein Zeichen, das ausschliesslich aus einer Form besteht, die einem Produkt einen wesentlichen Wert verleiht, nicht als Marke eingetragen werden kann. Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Markeneintragung bezüglich der Schuhsohlen von Louboutin sich auf die rote Farbe bezieht und nicht auf die Form der Sohlen. Die Eintragung ist daher zulässig.