iusNet IP 6/2023

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Auch der letzte Newsletter in diesem Jahr bietet Einblick in interessante Entscheide auf Bundes-, kantonaler sowie internationaler Ebene.

So hat das BVGer im Entscheid B-3392/2023 vom 7.8.2023 dem «WORLD ECONOMIC FORUM» die Schutzfähigkeit für Gastronomie-Dienstleistungen abgesprochen, ebenso ist «StyleLine» (B-2773/2023 v. 16.10.2023) für die abgewiesenen Produkte wegen Gemeingutcharakters nicht markenschutzfähig, und gemäss dem französischsprachigen Entscheid B-3904/2021 vom 29.8.2023 ist die geltend gemachte dreidimensionale Form einer Verpackung für flüssige Nahrungsmittel und Getränke ebenfalls nicht markenschutzfähig. 

Auf kantonaler Ebene setzt sich im Urteil des Handelsgerichts, Kanton Aargau «Sola» gegen «Solex» für Essbestecke nicht durch (HSU.2023.29/SB v. 17.10.2023).