Uhrenmarken von Rolex wurden durch die A.__ SA nicht widerrechtlich für Abänderungen der Originalprodukte verwendet

Jurisprudence

Markenrecht

Immaterialgüterrechte und unlauterer Wettbewerb

Uhrenmarken von Rolex wurden durch die A.__ SA nicht widerrechtlich für Abänderungen der Originalprodukte verwendet

Entgegen der Vorinstanz erweisen sich sowohl marken- als auch lauterkeitsrechtliche Vorwürfe der Rolex SA bezüglich der konkreten Dienstleistungen des angegriffenen Unternehmens gegenüber seinen Kunden (mithin ohne Berücksichtigung der Werbetätigkeit) im Bereich der Personalisierung von Rolex-Uhren für die relevante Beobachungsperiode als nicht gerechtfertigt.

Produkte von künstlicher Intelligenz können nicht als Patent angemeldet werden

Jurisprudence

Patentrecht

Produkte von künstlicher Intelligenz können nicht als Patent angemeldet werden

Das Gericht bestätigt, dass Produkte der künstlichen Intelligenz (KI) nicht als Patent angemeldet werden können, weil die Anmeldung nach geltendem Recht eine natürliche Person als Erfinder voraussetzt.

Die Widerspruchsmarken «ia BABY Interapothek» und «ia» setzen sich gegen «miababy» nicht durch

Jurisprudence

Markenrecht

Die Widerspruchsmarken «ia BABY Interapothek» und «ia» setzen sich gegen «miababy» nicht durch

Die Beschwerdekammer bestätigt die Beurteilung der Vorinstanz, wonach zwischen den fraglichen Zeichen trotz Produkteidentität keine relevante Verwechslungsgefahr besteht. Dies insbes. angesichts der lediglich beschreibenden Wirkung von «Baby» und der erhöhten Aufmerksamkeit der massgebenden Verkehrskreise

Zeitpunkt der Geltendmachung des Nichtgebrauchs

Jurisprudence

Markenrecht

Zeitpunkt der Geltendmachung des Nichtgebrauchs

Art. 22 Abs. 3 MSchV ist so auszulegen, dass bei einer im Zeitpunkt der ersten Stellungnahme eines Widerspruchsgegners noch laufenden Karenzfrist für den Markengebrauch, die jedoch noch vor dem Entscheid über den Widerspruch ablief, die Nichtgebrauchseinrede als vorsorglich erhoben gilt.

«Geruch von Honig aus Nektar von Besenheideblüten (Cannula Vulgaris) auf Golfbällen» ist nicht schutzfähig

Jurisprudence

Markenrecht

«Geruch von Honig aus Nektar von Besenheideblüten (Cannula Vulgaris) auf Golfbällen» ist nicht schutzfähig

Nach Auffassung des Gerichts erfüllt die Beschreibung gemäss Eintragungsgesuch die diesbezüglichen rechtlichen Anforderungen nicht; denn die Behörden und das Publikum können gestützt darauf den Gegenstand des Markenschutzes nicht klar und eindeutig bestimmen.

Die geltend gemachte dreidimensionale Form einer Verpackung für flüssige Nahrungsmittel und Getränke ist nicht markenschutzfähig

Jurisprudence

Markenrecht

Die geltend gemachte dreidimensionale Form einer Verpackung für flüssige Nahrungsmittel und Getränke ist nicht markenschutzfähig

Das fragliche Zeichen enthält zwei dreidimensionale Darstellungen der Verpackung für flüssige Nahrungsmittel und Getränke. Darstellungen dieser Art sind für die betroffenen Produkte notorisch und auch freihaltebedürftig, weshalb dem Zeichen die Schutzfähigkeit als Marke abzusprechen ist.

«WORLD ECONOMIC FORUM» ist für Gastronomie-Dienstleistungen nicht schutzfähig

Jurisprudence

Markenrecht

«WORLD ECONOMIC FORUM» ist für Gastronomie-Dienstleistungen nicht schutzfähig

Gastronomie-Dienstleistungen sind an Kongressen und Foren allgemein üblich. Entsprechend verstehen die angesprochenen Verkehrskreise das Zeichen mit Blick auf diese Produkte als Hinweis auf Ort und Rahmen der Veranstaltungen des World Economic Forum und zählt das Zeichen insoweit zum Gemeingut.

«StyleLine» ist für die abgewiesenen Produkte wegen Gemeingutcharakters nicht markenschutzfähig

Jurisprudence

Markenrecht

«StyleLine» ist für die abgewiesenen Produkte wegen Gemeingutcharakters nicht markenschutzfähig

Das BVGer bestätigt den Gemeingutcharakter des Zeichens und damit das Fehlen der nötigen Unterscheidungskraft; denn die massgebenden Verkehrskreise verstehen «Styleline» im Zusammenhang mit den beanspruchten Produkten (primär Hörgeräte) als anpreisend.

«Stiftung Schweizerische Schule für Blindenführhunde Allschwil Blindenführhunde Assistenzhunde Autismusbegleithunde Sozialhunde (fig.)» ist schutzfähig

Jurisprudence

Markenrecht

«Stiftung Schweizerische Schule für Blindenführhunde Allschwil Blindenführhunde Assistenzhunde Autismusbegleithunde Sozialhunde (fig.)» ist schutzfähig

Die Wortelemente des Zeichens weisen – teilweise in fetter Schrift noch betont – einwandfrei beschreibenden Charakter auf und gehören somit zum Gemeingut. Indessen erweist sich die fantasievolle grafische Darstellung des Hundes als dominierendes Element, was zur Erfüllung der Voraussetzung der nötigen Unterscheidungskraft führt.

«Sola» setzt sich gegen «Solex» für Essbestecke nicht durch

Jurisprudence

Markenrecht

«Sola» setzt sich gegen «Solex» für Essbestecke nicht durch

Der Widerspruch setzt sich trotz Produkte-Identität nicht durch: Die fraglichen Essbestecke werden durch die massgebenden Verkehrskreise mit erhöhter Aufmerksamkeit erworben und die Zeichen unterscheiden sich in ihren Endungen (zum einen «a» und zum andern «ex») so klar, dass keine Verwechslungsgefahr zu befürchten ist.