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Beschwerde gegen das Urteil O2020_017 des Bundespatentgerichts betr. Verletzung des schweizerischen Teils des europäischen Patents EP 2 455 556 B1

Beschwerde gegen das Urteil O2020_017 des Bundespatentgerichts betr. Verletzung des schweizerischen Teils des europäischen Patents EP 2 455 556 B1

Éclairages
Patentrecht

Beschwerde gegen das Urteil O2020_017 des Bundespatentgerichts betr. Verletzung des schweizerischen Teils des europäischen Patents EP 2 455 556 B1

I. Ausgangslage (ausgewählte Aspekte)  

Mit Klage vom 16. Dezember 2020 machte die Beschwerdegegnerin/Klägerin Verletzung der Schweizer Teile der europäischen Patente 2 455 556 und 2 455 557 (beide mit Priorität vom 19. November 2010) geltend und klagte auf Unterlassung und Rechnungslegung. 

Der erteilte Anspruch 1 von EP 2 455 557 wurde im Verfahren vor dem BPatGer für nicht neu, gemäss Eventual- und Subeventualantrag eingeschränkte Ansprüche für nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhend befunden (O2020_017, Teilurteil vom 17. August 2022, Punkt 71).  

Der erteilte Anspruch 1 von EP 2 455 556 (im Folgenden als EP 556 bezeichnet) wurde im Verfahren vor dem BPatGer ebenfalls für nicht neu gegenüber einer Produktbroschüre der Beschwerdeführerin/Beklagten aus dem Jahr 2005 befunden. 

Im gemäss Eventualantrag eingeschränkten Anspruch der EP 556 wurden, wie nachfolgend wiedergegeben, die unterstrichenen Passagen hinzugefügt und die durchgestrichenen Passagen gestrichen: 

...
M11 Druckkraft übertragendens Anschlusselement (17)
M11a

Betonkonstruktion mit einem ersten gegossenen Bauteil und einem zweiten gegossenen Bauteil und einem 

M12 zur Druckkraft übertragenden Verbindung deseines ersten gegossenen Bauteils (13, 29) mit demeinem zweiten gegossenen Bauteil (15),
M12a wobei das erste gegossene Bauteil ausgesucht ist aus der Liste umfassend eine Betonbodenplatte und eine Betondeckenplatte, 
M13

wobei das zweite gegossene Bauteil eine Betonwand ist,

M13a wobei die beiden gegossenen Bauteile mit dem dazwischen positionierten Druckkraft übertragenden Anschlusselement geschichtet übereinander gelegen sind, wobei
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