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Intellectual Property > Modulspezifische Rechtsgebiete > Markenrecht

Markenrecht

Markenrecht

«COCO» setzt sich gegen «HiCoco» für Parfüms bzw. Duftstoffe durch

Rechtsprechung
Markenrecht
Zwischen der Widerspruchsmarke «COCO» und dem jüngeren Zeichen «HiCoco» besteht für Parfümeriewaren und Duftstoffe eine relevante Verwechslungsgefahr. Dabei fehlt es «COCO» an einer originären Kennzeichnungskraft, jedoch hat die Marke für Parfüms u.a. im Zusammenhang mit «Chanel» eine Verkehrsdurchsetzung erlangt. Ins Gewicht fällt auch, dass «Hi» neben «Coco» als eigenständiges Element wahrgenommen wird.
iusNet IP 27.02.2024

Marken- sowie lauterkeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit «Glubschi» werden teilweise entgültig entschieden oder zurückgewiesen

Rechtsprechung
Markenrecht
Immaterialgüterrechte und unlauterer Wettbewerb
Die Vorinstanz hat zu Unrecht das Vorliegen einer Agentenmarke verneint; denn das fragliche «Distributership Agreement» ist auch ihr zuzuschreiben, obwohl sie nicht als Partei auftrat. Gleichzeitig wird eine lauterkeitsrechtlich relevante Kennzeichnungskraft von «Glubschi» verneint; denn dieses Zeichen entfalte eine die Waren beschreibende Wirkung. Die Nichtigerkärung der Vorinstanz für «Glubschi» und «Glubschis» betr. anderes als Spielwaren bleibt bestehen.
iusNet IP 27.02.2024

Uhrenmarken von Rolex wurden durch die A.__ SA nicht widerrechtlich für Abänderungen der Originalprodukte verwendet

Rechtsprechung
Markenrecht
Immaterialgüterrechte und unlauterer Wettbewerb
Entgegen der Vorinstanz erweisen sich sowohl marken- als auch lauterkeitsrechtliche Vorwürfe der Rolex SA bezüglich der konkreten Dienstleistungen des angegriffenen Unternehmens gegenüber seinen Kunden (mithin ohne Berücksichtigung der Werbetätigkeit) im Bereich der Personalisierung von Rolex-Uhren für die relevante Beobachungsperiode als nicht gerechtfertigt. Entscheidend ist dabei, dass das Unternehmen sich ausschliesslich an Private wendet, welche die Uhren zum persönlichen Gebrauch verwenden.
iusNet IP 27.02.2024

«Apfel» (fig.) für Waren der Klasse 9 eintragungsfähig

Kommentierung
Markenrecht
Im Entscheid B-4493/2022 vom 26. Juli 2023 hat sich das BVGer mit der Beschwerde von Apple Inc. befasst. Gegenstand war die Verfügung des IGE, mit welcher die Schutzausdehnung der IR-Nr. 1'028'240 «Apfel» (fig.) für sämtliche der beanspruchten Waren der Klasse 9 abgelehnt worden ist. Das BVGer attestierte dem Zeichen keinen beschreibenden Charakter und lehnte ein Freihaltebedürfnis des Zeichens für die beanspruchten Waren ab.
Brigitte Bieler
iusNet IP 17.12.2023

Die Widerspruchsmarken «ia BABY Interapothek» und «ia» setzen sich gegen «miababy» nicht durch

Rechtsprechung
Markenrecht

R 1529/2023-1

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

R 1529/2023-1 v. 31.10.2023

Das Beschwerdekammer bestätigt die Beurteilung der Vorinstanz, wonach zwischen den fraglichen Zeichen trotz Produkteidentität keine relevante Verwechslungsgefahr besteht. Dies insbes. angesichts der lediglich beschreibenden Wirkung von «Baby» und der erhöhten Aufmerksamkeit der massgebenden Verkehrskreise. Besonderes Gewicht wurde der mangelnden Übereinstimmung in den Wortanfängen beigemessen.
iusNet IP 17.12.2023

Zeitpunkt der Geltendmachung des Nichtgebrauchs

Rechtsprechung
Markenrecht

B-1958/2022 v. 30.11.2023

Art. 22 Abs. 3 MSchV ist so auszulegen, dass bei einer im Zeitpunkt der ersten Stellungnahme eines Widerspruchsgegners noch laufenden Karenzfrist für den Markengebrauch, die jedoch noch vor dem Entscheid über den Widerspruch endete, die Nichtgebrauchseinrede als vorsorglich erhoben gilt. Dies im Unterschied zu Art. 35a Abs. 2 MSchG, welcher ausdrücklich auf den Ablauf der Widerspruchsfrist oder den Abschluss des Widerspruchsverfahrens Bezug nimmt.
iusNet IP 17.12.2023

«Geruch von Honig aus Nektar von Besenheideblüten (Cannula Vulgaris) auf Golfbällen» ist nicht schutzfähig

Rechtsprechung
Markenrecht
Nach Auffassung des Gerichts erfüllt die Beschreibung gemäss Eintragungsgesuch die diesbezüglichen rechtlichen Anforderungen nicht; denn die Behörden und das Publikum können gestützt darauf den Gegenstand des Markenschutzes nicht klar und eindeutig bestimmen. U.a. der Geruch der in der Darstellung bzw. Beschreibung des Zeichens erwähnten Art von Honig ist bei jeder Ernte unterschiedlich. Des weiteren ist Formulierung «kräftig-aromatisch herben Geruch» nicht klar und eindeutig bestimmt.
iusNet IP 17.12.2023

Die geltend gemachte dreidimensionale Form einer Verpackung für flüssige Nahrungsmittel und Getränke ist nicht markenschutzfähig

Rechtsprechung
Markenrecht
Das fragliche Zeichen enthält zwei dreidimensionale Darstellungen der Verpackung für flüssige Nahrungsmittel und Getränke. Darstellungen dieser Art sind für die betroffenen Produkte notorisch und auch freihaltebedürftig, weshalb dem Zeichen die Schutzfähigkeit als Marke abzusprechen ist. Des weiteren hat die Beschwerdeführerin eine geltend gemachte Verkehrsdurchsetzung nicht ausreichend glaubhaft gemacht.
iusNet IP 17.12.2023

«WORLD ECONOMIC FORUM» ist für Gastronomie-Dienstleistungen nicht schutzfähig

Rechtsprechung
Markenrecht
Gastronomie-Dienstleistungen sind an Kongressen und Foren allgemein üblich. Entsprechend verstehen die angesprochenen Verkehrskreise das Zeichen mit Blick auf diese Produkte als Hinweis auf Ort und Rahmen der Veranstaltungen des World Economic Forum und zählt das Zeichen insoweit zum Gemeingut. Davon zu unterscheiden sind die (u.a.) ebenfalls beanspruchten Beherbergungs- und Reiseplanungs-Dienstleistungen, für welche sich das Zeichen als schutzfähig erweist.
iusNet IP 17.12.2023

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